zur Zeit hagelt es überall die Schreiben von den Bewilligungsstellen herein, welche dazu auffordern, die beantragten Corona-Soforthilfen zu überprüfen und eine ggf. entstandene Überkompensation zurückzuzahlen.
Was uns bei der Überprüfung aufgefallen ist, ist, dass es nach unserer Ansicht nach keine wirklich eindeutige Aussage dazu gibt, welche anderen Mittel aus öffentlichen Mitteln ebenso zu berücksichtigen sind.
Worauf will ich hinaus: Der Mandant hat Soforthilfe beantragt und ggf. noch ein KfW-Darlehen erhalten. Beihilferechtlich waren die KfW-Darlehen ja immer mit hinzuzurechnen.
Nun unterscheidet man auf der Homepage zu den Rückzahlungen anhand des Antragsdatums zwischen der ursprünglichen Richtlinie aus Bayern für Anträge bis zum 31.03.2020 und der späteren Richtlinie für den Bund vom 03.04.2020.
Unterschied hier war zunächst mal auffällig, dass der Liquiditätsengpass der ursprünglichen Version auch erst dann gegeben war, wenn alle anderen liquiden Mittel, auch private, augeschöfpt waren.
Wie aber steht es mit anderen öffentlichen Mitteln? Da steht in beiden Richtlinien drin, dass der Engpass aus fortlaufenden Einnahmen nicht gedeckt werden können muss. Soweit so gut, ABER es steht auch beide Male ein Passus in der Richtlinie, wonach eine "Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen" zulässig ist, "soweit dadruch keine Überkompensation" eintritt.
Meine konkrete Unklarheit ist nun: Ist ein gewährtes KfW-Darlehen (Schnellkredit aufgrund Corona) hier mit einzubeziehen? Und wäre somit ggf. eine Soforthilfe iHv. 9.000 € um ggf. 20.000 € zu erweitern und somit der Engpass vielleicht obsolet? Oder ist hier NUR auf die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb abzustellen?
Es ist mal wieder typisch, dass KEINE konkreten Angaben in einem Gesetzestext gemacht wurden und die "Ausnahmen" wie nur sehr vage definiert sind.
Kann mir jemand helfen? Wie sehen das die anderen? Wie würdet ihr hier vorgehen oder was übersehe ich vielleicht?
Alt ist man erst, wenn man vom Nießen Hexenschuss bekommt!
KOB
