Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,
sehr geehrte Frau Frohmeyer,
das BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der BAV vom 06.12.2017, IV C 5 - S-2333 / 17 / 10002, LEXinform/Info-Datenbank online - Dokument wird geöffnet... , führt zu der Frage des Zeitpunkts der Inanspruchnahme des Förderbetrages ua wie folgt aus:
Rz. 119:
„Der BAV-Förderbetrag ist ein Jahresbetrag … Bei laufender … Zahlung der Beiträge kann der BAV-Förderbetrag in entsprechenden Teilbeträgen bei der jeweiligen Lohnsteuer-Anmeldung geltend gemacht werden.“
Rz. 123:
Beispiel 2: „Er macht vorerst den BAV-Förderbetrag nicht geltend.“
Lösung: „Der Arbeitgeber kann den ihm insgesamt zustehenden BAV-Förderbetrag … bei der Lohnsteuer-Anmeldung für Dezember in einer Summe geltend machen.“
Die Kann-Formulierungen sowohl in Rz. 119 (unterjährige Inanspruchnahme) als auch in Rz. 123 (Inanspruchnahme am Jahresende) würde ich als Wahlrecht interpretieren, wonach auch später noch Förderbeträge für das jeweils laufende Kalenderjahr rückwirkend beansprucht werden können, soweit sie nicht zuvor bereits in Teilbeträgen beansprucht wurden.
Ich gehe davon aus, dass eine rechtskonforme Umsetzung des Wahlrechts durch das Programm LODAS auch ohne Aktivierung des Kontrollkästchens „240 € Mindestbeitrag für Förderfähigkeit wird voraussichtlich erreicht“ gewährleistet wird. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber in dem von Ihnen aufgeführten Beispiel den Förderbetrag im November auch für die zurückliegenden Monate Januar bis Oktober erhält, soweit in den einzelnen Monaten (Lohnabrechnungszeiträumen) jeweils die Voraussetzungen des Höchstlohnes/-gehaltes von 2.200 EUR eingehalten wurden, siehe ausführlich Beispiel 2 zu Rz. 123 oben.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir noch auf die Ausführungen des BMF-Schreibens hinzuweisen:
Rz. 117
Beispiel 3: „Der Arbeitgeber zahlt bei einem unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer monatlich zum 10. des Monats einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. 30 €. Der Arbeitgeber nimmt mit der Lohnsteuer-Anmeldung den BAV-Förderbetrag in Anspruch. Zum 1. Mai verlässt der Arbeitnehmer unerwartet das Unternehmen. Hierüber hat er den Arbeitgeber am 20. April informiert. Vom Arbeitgeber kann der zu zahlende Mindestbetrag von 240 € nicht mehr erreicht werden.“
Lösung: „Das unerwartete Ausscheiden des Arbeitnehmers hat keinen Einfluss auf den bereits in den Monaten Januar bis April in Anspruch genommenen BAV-Förderbetrag (keine rückwirkende Korrektur)."
Vor dem Hintergrund der vorgenannten Ausführungen stellt sich mir die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, das Kontrollkästchen „240 € Mindestbeitrag für Förderfähigkeit wird voraussichtlich erreicht“ zu aktivieren. Voraussetzung hierfür wäre nur, dass ein unbefristetes / ungekündigtes Anstellungsverhältnis besteht, bei dem unter regelmäßigen Umständen der Arbeitgeberbeitrag den Mindestbetrag des § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG von 240 € pro Kalenderjahr erreichen oder übersteigen wird. Hiernach ist nicht einmal Voraussetzung, dass tatsächlich sämtliche Arbeitgeber-Beiträge von 240 €, beispielsweise 12 x 20 €, auch unbedingt in jedem Monat wegen Über-/Unterschreitens der monatlichen Einkommensgrenze begünstigt sind. Insoweit sind die Voraussetzungen des § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG (Mindest-Jahresbeitrag des Arbeitgebers) sowie des § 100 Abs. 3 Nr. 3 EStG
(Einkommensgrenze des Lohnabrechnungszeitraumes) unabhängig voneinander (nebeneinander) zu prüfen. In die Prüfung der Mindest-Jahresbeiträge des Arbeitgebers von 240 € gehen also sämtliche Beiträge des Arbeitgebers für das jeweilige Jahr ein, unabhängig davon, ob sie wegen der Einkommensgrenzen oder aber wegen bereits in 2016 gezahlter Beiträge des Arbeitgebers, vgl. § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG, förderfähig sind oder nicht.
Es ist absehbar, dass diese gutgemeinte Fortentwicklung der BAV in der Praxis im Detail noch zahlreiche Fragestellungen und erheblichen Bearbeitungsaufwand nach sich ziehen wird.
Ich hoffe, mit meinen Ausführungen bei der Lösung Ihrer Anfrage ein wenig behilflich gewesen zu sein und verbleibe
mit kollegialen Grüßen
Georg Wilms
