@andrereissig schrieb:Na ja, so banal fand ich meine Frage eigentlich gar nicht, denn umgekehrt würde die Argumentation ja auch funktionieren, indem man sagt, daß es nach den umfangreichen vorherigen Hilfsprogrammen auf die zusätzliche Erweiterung auch nicht mehr ankäme, zumal es ja gar keine Abweichung vom ursprünglichen Programm gäbe, da "nur" eine ungeplante, neue Schließung dazugekommen ist.
Mir erschließt sich also aus beihilferechtlicher Sicht nicht, was an einem Lockdown aufgrund MPK-Konferenz vom 25.11. oder 02.12 förderungswürdiger ist, als vom 13.12.
Das wäre ja keine "Programmänderung" sondern lediglich ein weiterer Inklusionstatbestand für das Programm.
Argumentativ sicher besser zu verpacken ("im lukrativsten Weihnachtsgeschäft geschlossen"), als eine ÜBHIII über sechs Monate.
Die Frage ist auch nicht banal, sondern berechtigt - Aus rechtlicher Sicht erschließt sich mir das auch nicht.
Die Antwort ist aber vermutlich tatsächlich so banal: Es wäre zu "teuer" geworden.
Die Novemberhilfe war halt hauptsächlich für Gastronomie und Hotelgewerbe mit heißer Nadel gestrickt, und darum auch offenbar nicht so einfach auf andere Branchen zu übertragen.
Die von den Schließungen ab dem 16.12.2020 betroffenen Unternehmen in die Dezemberhilfe mit aufzunehmen hätte beispielsweise bedeutet, auch den Einzelhandel zu fördern. Ich denke, dass man schon bei der Gastronomie die "Angst" hatte "zuviel" gefördert zu haben, und beim Einzelhandel wäre es noch problematischer geworden.
Die Gastronomie kann beispielsweise Umsätze aus den Monaten der Schließung nicht in Folgemonaten nachholen - Der Einzelhandel kann unverkaufte Waren (soweit nicht verderblich oder Saisonware) auch nach der Schließung wieder/weiterhin verkaufen.
Außerdem sind da die unterschiedlichen Margen. Bei der Gastronomie entspricht eine Förderung von 75% des Umsatzes einem erzielten fiktiven Rohgewinnaufschlag von 300% (oder habe ich mich da verrechnet?) im "Normalbetrieb" - Beim Einzelhandel ist der Rohgewinnaufschlag normalerweise aber niedriger, da hätte man mit 75% des Umsatzes tatsächlich mehr gefördert, als der Einzelhandel Rohgewinn gehabt hätte.
Um das zu verhindern hätte man sich für unterschiedliche Branchen neue Erstattungssätze und Ausnahmen überlegen müssen, was zu einer "Programmänderung" geführt hätte.
Und wie @Hilmar_Speck schrieb, wäre eine Förderung aller geschlossenen Betriebe nach den bisherigen Regeln nicht mehr finanzierbar gewesen, oder die Änderungen im Programm aber nicht vermittelbar.
Wie hätte man denn erklären sollen, dass die Gastronomie im Dezember weiterhin 75% des Umsatzes erhält, der Einzelhandel nur 50% (oder weniger, je nach Gewerbeklasse, etc.).
Und was das "besser verpacken" angeht: Bisher habe ich nicht viel mediale Aufmerksamkeit dafür bemerkt, dass die ab dem 16.12. geschlossenen Betriebe überhaupt keine Dezemberhilfe erhalten - Insofern ist doch alles "gut verpackt". (Ich entschuldige mich für den Zynismus am Ende.)
